06.09.2020 / Abstimmungsparolen / /

Kantonale Vorlagen vom 27. September 2020

Zusatzleistungsgesetz, JA Änderung des Strassengesetzes NEIN

Die CVP Kanton Zürich sagt JA zum Zusatzleistungsgesetz und Nein zur Änderung des Strassengesetzes

Zusatzleistungsgesetz (ZlG) (Beiträge des Kantons)

Die Sozialkosten steigen kontinuierlich und sie sind unter den einzelnen Gemeinden des Kantons sehr ungleich verteilt. Gleichzeitig werden die Unterschiede zwischen den Gemeinden immer grösser. Die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes bezweckt, dass der Kanton einen höheren Kostenanteil der Zusatzleistungen für AHV- und IV-Bezügerinnen und -Bezüger übernimmt. Damit werden die Gemeinden entlastet und die Unterschiede der Sozialkostenbelastung zwischen den Gemeinden verringert. Der Ausgleich wird durch einen Plafond begrenzt. Kosten, die über diesem Deckel liegen, müssen durch die Gemeinden selber finanziert werden. Der Kantonsrat hat dieser Gesetzesrevision mehrheitlich zugestimmt. Gegen die Änderung des Zusatzleistungsgesetzes ist das Kantonsratsreferendum ergriffen worden.

Die CVP sagt JA. Die Soziallasten sind unter den einzelnen Gemeinden des Kantons sehr ungleich verteilt. Entsprechend fällt die Belastung der Gemeindefinanzen auch sehr unterschiedlich aus. Die Faktoren, welche dazu Beiträgen, wie z.B. unterschiedliche Verkehrs- und Siedlungsstrukturen, können von den Gemeinden kaum beeinflusst werden. Die CVP unterstützt daher das Zusatzleistungsgesetz, da nun der Kanton verstärkt seine Verantwortung wahrnimmt und sich stärker als zuvor an den Zusatzleistungen zur AHV/IV, welche den grössten Gesamtaufwand der Gemeinde darstellen, beteiligt.

Wir empfehlen deshalb ein JA

Strassengesetz (StrG) Unterhalt von Gemeindestrassen

Die parlamentarische Initiative «Strassengesetz §30» verlangt, dass inskünftig der Unterhalt der Gemeindestrassen aus dem kantonalen Strassenfonds mitfinanziert werden muss. Mindestens 20 Prozent der jährlichen Einlage in den Strassenfonds sollen den Gemeinden dafür zur Verfügung stehen. Massgebend für den Anteil einer Gemeinde ist die Länge der Gemeindestrassen, die vom motorisierten Individualverkehr befahren werden können. Der Kantonsrat hat die parlamentarische Initiative mehrheitlich gutgeheissen. Gegen die Änderung des Strassengesetzes wurde das Kantonsratsreferendum ergriffen.

Die CVP sagt NEIN. Auf Ablehnung bei der CVP stösst jedoch das Strassengesetz. Der kantonale Strassenfonds würde bei Annahme der Vorlage längerfristig geschwächt werden, dadurch fehlen Gelder für zukünftige Strassenprojekte. Unsere Wirtschaft und unser Gewerbe sind aber auf eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur angewiesen, weshalb der Fonds nicht geschwächt werden darf. Viele Gemeinden benötigen diese Unterstützung auch nicht, eine Ausschüttung gemäss Giesskannenprinzip ist nicht sinnvoll.

Wir empfehlen deshalb ein NEIN