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vom 19.Mai 2019



Die eidgenössischen Vorlagen:

1. Steuerreform und AHV Finanzierung
JA

2. EU-Waffenrichtlinie
JA

Eidgenössische Abstimmung

Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)

Für den Wohlstand unseres Landes sind eine international wettbewerbsfähige Unternehmensbesteuerung und eine verlässliche Altersvorsorge zwei wichtige Grundpfeiler. In beiden Bereichen sind Reformen dringend notwendig. Die Unternehmensbesteuerung muss angepasst werden, um unter veränderten internationalen Bedingungen attraktiv zu bleiben.

Die AHV braucht zusätzliche Mittel, um die steigende Anzahl Renten bezahlen zu können. Bundesrat und Parlament wollen ein wettbewerbsfähiges, international konformes Steuersystem schaffen und einen Beitrag zur Sicherung der AHV-Renten leisten. Steuerprivilegien für überwiegend international tätige Unternehmen werden abgeschafft. Künftig gelten für alle Unternehmen grundsätzlich die gleichen Besteuerungsregeln. Investitionen in Forschung und Entwicklung werden dabei steuerlich gefördert.

Die Kantone erhalten vom Bund zusätzliches Geld, um die Vorlage nach ihren Bedürfnissen umzusetzen und mögliche Auswirkungen auf Städte und Gemeinden abzufedern. Viele Kantone wollen die Unternehmenssteuern senken, um attraktiv zu bleiben. Diese Steuersenkungen sind nicht Teil dieser Vorlage, hängen aber mit ihr zusammen.

Die steuerlichen Massnahmen von Bund und Kantonen führen kurzfristig zu Mindereinnahmen von schätzungsweise 2 Milliarden Franken jährlich. Gleichzeitig erhält die AHV pro Jahr rund 2 Milliarden Franken zusätzlich als Beitrag zur Sicherung der Renten.

Die CVP sagt JA. Die Schweiz ist wirtschaftlich stark. Sie bietet ein gutes Umfeld für sichere und attraktive Arbeitsplätze und hat leistungsfähige Sozialversicherungen. In zwei Bereichen sind jedoch Reformen dringend notwendig: Die Unternehmensbesteuerung muss angepasst werden, damit die Schweiz neuen internationalen Anforderungen entspricht und wettbewerbs- fähig bleibt und die AHV gerät nach mehr als 20 Jahren ohne umfassende Reform finanziell zunehmend aus dem Gleichgewicht.
Abstimmungsempfehlung JA

Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung von Schengen)

Das Schweizer Waffenrecht hat, wie auch dasjenige der EU, zum Ziel den Missbrauch von Waffen zu bekämpfen. Damit es den aktuellen Erfordernissen entspricht, muss das Waffenrecht bei Bedarf angepasst werden. Die EU hat ihre Waffenrichtlinien 2017 geändert. Die Schweiz als Mitglied im Verbund der Schengen- und der Dublin-Staaten will diese Änderung der EU-Waffenrichtlinien umsetzen.

Gegen die Vorlage hat die «Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz» das Referendum ergriffen. Bei einem Nein endet die Zusammenarbeit der Schweiz mit den Schengen- und Dublin-Staaten automatisch, es sei denn, die anderen Staaten und die EU-Kommission kommen der Schweiz entgegen. Neu sieht das Gesetz eine Pflicht zur Markierung aller wesentlichen Bestandteile einer Waffe vor. Zudem wird der Informationsaustausch mit den anderen Schengen-Staaten verbessert. Vorgesehen sind auch punktuelle Anpassungen bei der Zulassung von halbautomatischen Waffen. Sturmgewehre können jedoch weiter direkt von der Armee übernommen werden. Auch die übrigen Bestimmungen sind so ausgestaltet, dass das traditionelle Schweizer Schiesswesen beibehalten werden kann.

Die CVP sagt JA. Die Vorlage sieht verschiedene Massnahmen gegen den Waffenmissbrauch vor. So sollen etwa alle wesentlichen Bestandteile von Waffen markiert werden müssen. Händler müssen alle Käufe und Verkäufe von Waffen und Waffenbestandteilen dem kantonalen Waffenbüro elektronisch melden. Diese Massnahmen erleichtern der Polizei, die Herkunft einer Waffe zu klären. Auch der Schwarzmarkt soll so besser bekämpft werden. Weiter wird der Informationsaustausch mit den anderen Schengen-Staaten verbessert. Die Schweizer Polizei erfährt so einfacher, wem im Ausland aus Sicherheits- gründen eine Waffe verweigert wurde. Sie oder er bekommt dann auch in der Schweiz keine Waffe.
Abstimmungsempfehlung JA

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