PAROLEN

Parolen zur Eidgenössischen Abstimmung vom 26. September 2021

Übersicht Parolen:

  • Änderung vom 18. Dezember 2020 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle), JA
  • Volksinitiative vom 2. April 2019 «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern», NEIN

99 % – Initiative

Alterskapital zusätzlich besteuern?

Die Volksinitiative der JUSO, welche am 2. April 2019 eingereicht wurde, will Kapitaleinkommen stärker besteuern. Sie verlangt, dass jenes Kapitaleinkommen, welches einen bestimmten Betrag übersteigt, im Umfang von 150 Prozent besteuert wird.

  • Die Höhe des Freibetrags wäre vom Gesetzgeber zu bestimmen. Die Initianten denken an rund 100’000 Franken, definieren dies aber nicht genauer.
  • Mit den Mehreinnahmen aus diesen Steuern sollen entweder die Steuern von Personen mit tiefen und mittleren Löhnen gesenkt oder das Geld soll für die soziale Wohlfahrt verwendet werden.
  • Das selbsterklärte Ziel der Initiantinnen und Initianten ist es, mittels einer höheren Besteuerung von Kapitaleinkommen und einer konsequenten Rückverteilung mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen.

Die Mitte-Mitglieder der Mitte-Fraktion haben die Initiative sowohl im National- als auch im Ständerat einstimmig abgelehnt.

Auch der Mittelstand ist betroffen – nicht nur die Reichsten

Entgegen der Bezeichnung der Initiative sind nicht nur die Reichsten betroffen. Auch Eigenheimbesitzer, Kleinsparer, Bauernfamilien, Start-ups oder Familienunternehmen werden von der JUSO-Initiative zur Kasse gebeten. Die genaue Ausgestaltung ist offen, aber klar ist, dass breite Kreise des Mittelstands mit einer neuen Steuer rechnen müssten.

Keine neue willkürliche Steuer

Die Initiative führt faktisch eine neue Kapitalgewinnsteuer ein. Dabei bleibt der Initiativtext äusserst vage. Da der Begriff «Kapitaleinkommen» nicht definiert wird, ist unklar, welche Einkommensteile von der neuen Steuer betroffen wären. Betroffene wissen nicht was auf sie zukommt, womit die Initiative Unsicherheit schafft. Eine fiktiv überhöhte Besteuerung im Umfang von 150 Prozent widerspricht zudem dem Gleichbehandlungsgebot.

Langfristiger Schaden für die Wirtschaft

Die von der Corona-Pandemie hauptbetroffenen Betriebe sind grossmehrheitlich KMU und Familiengesellschaften. Durch die Initiative werden Nachfolgeregelungen und Innovationen wesentlich erschwert. Es mutet absurd an, heute Milliarden zur Unterstützung von KMU zu sprechen und diesen dann durch eine Initiative ihre Substanz zu entziehen. Die dringend notwendige wirtschaftliche Erholung nach Corona würde so akut gefährdet.

Empfehlungen

  • Der Bundesrat beantragte dem Parlament die Ablehnung der Volksinitiative.
  • Der Nationalrat folgte diesem Antrag und lehnte die Volksinitiative mit 128 zu 66 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.
  • Auch der Ständerat lehnte die Volksinitiative mit 31 zu 13 Stimmen bei 0 Enthaltungen ab.
  • Die Mitte hat die Initiative sowohl im Ständerat als auch im Nationalrat einstimmig abgelehnt.
  • Die DV Kanton Zürich hat einstimmig die Nein Parole gefasst.

 

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